Volltextveröffentlichungen (3)

• wertermittlerportal
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ablehnung eines Sachverständigen als befangen wegen Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit beider Parteien - Begründetes Misstrauen gegen Neutralität und Unabhängigkeit des Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einladen muss gelernt sein ... (IBR 2019, 286)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1691

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sachverständigenablehnung II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Das setzt voraus, dass von dem Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 -).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Allein die Informationsbeschaffung begründet daher noch kein Misstrauen gegen seine Neutralität, wenn der Sachverständige seine Vorgehensweise spätestens in seinem Gutachten offenlegt (BGH, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90 -, BGHZ 116, 47-60 Rn. 31 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2004 - 5 W 88/04-32 -).
• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04

  Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15

  Allein die Informationsbeschaffung begründet daher noch kein Misstrauen gegen seine Neutralität, wenn der Sachverständige seine Vorgehensweise spätestens in seinem Gutachten offenlegt (BGH…, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90 -, BGHZ 116, 47-60 Rn. 31 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2004 - 5 W 88/04-32 -).

• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 W 641/20

  Ermittlung des Sachverhalts als Befangenheitsgrund?

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - - juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - juris).

• OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23

  Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - juris).

• OLG Dresden, 26.09.2023 - 4 W 316/23

  Dienstliche Stellungnahme dient nicht der Ausforschung der Motivlage!

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - juris).

 
• OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21

  Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …

  Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hegt oder ob dieser tatsächlich parteiisch ist oder sich nach Lage der Dinge zumindest darüber hätte bewusst sein können, dass sein Verhalten geeignet sein könnte, Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - vgl. BGH Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 - juris).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der - nicht auf rein subjektiven oder unvernünftigen Vorstellungen beruhende - Anschein einer Voreingenommenheit besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15 - juris).

• FG Hamburg, 21.02.2023 - 6 K 199/21

  FGO: Befangenheit Sachverständiger

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Sachverständige Ermittlungen in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2019, 8 U 97/15, juris Rn. 3; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 8. Juli 2013, 5 W 64/13, juris Rn. 14).

  Dies rechtfertigt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Waffengleichheit, weil sich der Sachverständige der einseitigen Einflussnahme einer Partei aussetzt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2019, 8 U 97/15, juris Rn. 3).

• SG Saarbrücken, 08.03.2021 - S 19 P 66/20

  Pflegeversicherung - Klageverfahren

  So ist das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem von der Beklagten zitierten Beschluss vom 31. Januar 2019, 8 U 97/15 in einer solchen Konstellation zwar davon ausgegangen, dass die Besorgnis der Befangenheit begründet ist.